Herrlein/Gelück: Miete, Umsatzsteuer und Rechnungsanforderungen – EuGH, „Reemtsma“-Doktrin und doch kein Ende?; NZM 2023, 365.

Der Beitrag befasst sich eingangs mit der Frage, wie die Umsatzsteuer entsteht, was sog. steuerbare Umsätze und welche Umsätze ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 lit. a UStG steuerfrei sind. Nach Feststellung, dass unter genannte Ausnahme auch „die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ fallen kann, wird auf die sog. Optierung eingegangen.

Im Anschluss zur Darstellung der steuerrechtlichen Grundzüge inkl. einiger Praxistipps, stellen unsere Kollegen dar, wie es zu Fehlern bei der Optierung kommen kann und wie diese Fehler rückabgewickelt werden können. Ein Instrument der umsatzsteuerrechtlichen Rückabwicklung ist der sog. „Reemtsma-Anspruch“, der sich aus einem Urteil des EuGH (EuGH ECLI:EU:C:2007:167) ableitet. Dieser Anspruch ist weitgehend unbekannt und  wird von den deutschen Steuerbehörden nur ausnahmsweise anerkannt.

Der Beitrag erklärt deshalb wie gegen die Finanzverwaltung zu argumentieren ist, um den Anspruch erfolgreich durchzusetzen.

Abschließend erläutern unsere Kollegen die europarechtliche Problematik der Einschränkungen durch das BMF, geben einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen des EuGH bezüglich des Reemtsma-Anspruchs und ziehen Resümee.