Hoff: US-amerikanische Wirtschaftssanktionen - Eine Gefahr für europäische Banken am Beispiel des Iran; WM 2019, 1336.

24. Juli 2019

In Heft 29/2019 der Zeitschrift WM - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht ist ein Beitrag über die Risiken von US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen für europäische Banken erschienen. Autor ist unser Kanzleikollege Dr. Hoff.

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Hoff: "US-amerikanische Wirtschaftssanktionen - Eine Gefahr für europäische Banken am Beispiel des Iran"

in WM 2019, 1336.

 

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche europäische Banken durch US-amerikanische Behörden zu enormen Strafzahlungen herangezogen, weil ihnen Verstöße gegen US-amerikanische Sanktionsbestimmungen vorgeworfen wurden. Die Problematik der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen für europäische Banken ist vor dem Hintergrund der Kündigung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zum 08.05.2018 und der vollständigen Aufhebung der Suspension der US-amerikanischen Sanktionen zum 05.11.2018 aktueller denn je.

Bisweilen ist die EU am Festhalten des bisherigen Kurses und dem JCPOA interessiert und auch der Iran schien der EU gegenüber einigermaßen kooperationsbereit zu sein, drohte jedoch im Juli 2019 mit einem (Teil-)Ausstieg aus dem Abkommen. Seit Juni 2019 kommt es bekanntlich zu einer drastischen Eskalation der Situation zwischen Iran und den USA. Auch vor dieser Entwicklung besteht das Spannungsverhältnis zwischen den USA und der EU fort und bringt zahlreiche Risiken mit sich. Erst im Mai 2019 erließ Präsident Trump erneut Sanktionsmaßnahmen gegen die iranische Schwerindustrie und im Juni 2019 Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Revolutionsgarden, die von den USA als Terrororganisation eingestuft werden.

In den USA werden von den Behörden unterschiedliche Listen geführt, wobei die bekannteste wohl die „Terrorliste“ SDN-List ist. Problematisch ist neben der unübersichtlichen Rechtslage im US-amerikanischen Recht auch die Frage, ob europäische Banken dieses überhaupt zu beachten haben oder sie nicht zur Einhaltung US-amerikanischen Rechts verpflichtet sind. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht nur völkerrechtlich umstritten, sondern stellt die Akteure auch vor praktische Probleme. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass es teils widersprechende europäische Rechtsvorschriften gibt.

Die USA haben es geschafft, mit ihrer Sanktionspraxis eine gewaltige Drohkulisse aufzubauen. Die völkerrechtliche Legitimität des Vorgehens ist hierbei häufig nicht gegeben. Im Extremfall kommt es im Rahmen einer sekundären Sanktionierung zu einer eigenen Listung auf den Terrorlisten der US-Behörden des handelnden Kreditinstituts. Banken können auf unterschiedliche Arten in das Visier der US-amerikanischen Behörden geraten. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass über eine ausgeführte Transaktion, die über US-amerikanische Korrespondenzbanken in Dollar abgewickelt wurde, eine Anknüpfung hergeleitet wird.

 

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